Ostsee - Tunnelbau stoppen !!!!
17. September 2020
Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,
in wenigen Tagen beginnt beim Bundesverwaltungsgericht
der Mammutprozess zum drohenden Ostsee-Tunnel.
Es ist das größte Umweltrechtsverfahren in der
Geschichte der Bundesrepublik.
Wir werden selbstverständlich in Leipzig vor Ort sein.
Wir bedauern allerdings, dass die durch den Tunnelbau
am stärksten Geschädigten nicht klagen können :
Unsere Ostsee, unser Klima, der deutsche Steuerzahler,
eine ganze Region und künftige Generationen.
Aber wir haben die Hoffnung, dass die Richter an sie denken.
Dieser monströse Tunnel darf in der geplanten Form
auf keinen Fall gebaut werden !
Der Proessbeginn ist auch Anlass,
einmal zurück zu schauen.
Dieser Blick zurück offenbart eine Chronologie des Grauens :
1991 : Dänemark und Schweden beschließen eine
feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ).
1992 : Im Zuge der Planungen zum Bau der Öresundbrücke
zwischen Däne-mark und Schweden starten ebenfalls
Untersuchungen und eine Machbarkeitsstudie zu
einer Brücke über den Fehmarnbelt.
1994 : Der Widerstand gegen die geplante Brücke wächst :
Es gründet sich die Bürgerinitiative
„Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“,
die immer wieder Fehler in den Untersuchungen und
Planungen zur FFBQ aufdeckt.
2004 : Dänemark und Deutschland einigen sich trotz
massiver Kritikpunkte an der FFBQ auf den Bau
einer Brücke, die als Public-Private-Partnership-Projekt
umgesetzt werden soll, d. h., in beiden Ländern soll
sie zu jeweils 50 Prozent von der Privatwirtschaft
finanziert werden.
Währenddessen wächst der Widerstand weiter.
2006 : Banken und Bauwirtschaft schätzen das
Finanz- und Verkehrsrisiko für die FFBQ für zu groß ein.
Es rechne sich nicht. Sie lehnen die
Public-Private-Partnership-Idee auf
der Investorenkonferenz im September in Berlin ab
und steigen aus dem Projekt aus.
Daraufhin signalisiert Dänemark, das Projekt alleine
bauen und finanzieren zu wollen.
Es folgen Verhandlungen mit Deutschland.
2008 : Dänemark und Deutschland schließen
am 3. September einen Staatsvertrag über eine FFBQ ab.
Daraufhin gründet Dänemark eine eigene
Planungsgesellschaft Femern A/S für den
Bau des Ostsee-Tunnels.
2011 : Nach Prüfungen und Abwägungen eines
Brücken- oder Tunnelbaus fällt die Entscheidung
zum Bau eines Absenktunnels.
2015 : Der Bundesrechnungshof fordert wegen der
hohen Kostensteigerung eine Neuverhandlung
des Staatsvertrages .
Das Bundesverkehrsministerium lehnt jedoch ab.
Der Protest verstärkt sich durch die Gründung
der BELTRETTER als Sammelbewegung der
bereits existierenden Initiativen und
Organisationen gegen die geplante FFBQ.
2016 – 2017 : Die BELTRETTER starten eine
Aufklärungskampagne, mit der sie insgesamt
15.000 Einwendungen gegen die
Planfeststellungsunterlagen auslösen.
Davon werden im Jahr 2017 insgesamt
12.600 gültige Einwendungen im Rahmen eines
Einwendungsverfahrens in Lübeck verhandelt.
2018 : Das Europäische Gericht in Luxemburg
erklärt das Finanzierungsmodell in Teilen
für unrechtmäßig.
2019 : Trotz massiver Unklarheiten in den
Planungsunterlagen wird der
Planfeststellungsbeschluss in Deutschland erlassen.
Als Folge gehen bis zum 8. Mai insgesamt
zehn Klagen beim Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig ein.
Die Grenzen der Stadt Fehmarn werden auf
internationale Gewässer erweitert.
So soll der Insel Fehmarn der Brandschutz für
die Hälfte des Tunnels aufs Auge gedrückt werden.
Fehmarn reicht dagegen Verfassungsbeschwerde
beim Landesverfassungsgericht in Schleswig ein.
Eine PwC-Studie zum prognostizierten
Verkehrsaufkommen stellt im September die
Wirtschaftlichkeit des Tunnels infrage.
Der NABU weist im September mehrere
Quadratkilometer große Riffstrukturen am Grund
der Ostsee in und um die geplante Tunneltrasse nach.
Diese Riffe waren nicht in den Planungsunterlagen
von Femern A/S aufgeführt.
2020 : Dänemark kündigt Bauarbeiten ab
Januar 2021 an und bricht damit das eigene
Versprechen, die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig abzuwarten.
Im April wird verkündet, dass die Staatsbeihilfen
für Dänemark seitens der EU von 55 auf 16 Jahre
begrenzt werden.
Das Kieler Umweltministerium startet Untersuchungen
hinsichtlich der Riffstrukturen entlang der Tunneltrasse,
bestätigt die Riff-Funde des NABU und entdeckt weitere
Gebiete, die derzeit noch untersucht werden.
Umplanungen für Femern A/S werden immer
wahrscheinlicher.
Am 22. September 2020 beginnen die Verhandlungen der
Klagen beim Bundesverwaltungsgericht, die bis
zum 2. Oktober dauern.
Damit beginnt das umfangreichste
Umweltrechtsverfahren in der
Geschichte Deutschlands.
Setzen wir uns weiter dafür ein,
dass dieses monströse Bauprojekt mitten
in unserer Ostsee niemals
Wirklichkeit wird !
Das BELTRETTER-Team
https://www.change.org/p/unsere-ostsee-ist-in-akuter-gefahr-f%C3%BCr-einen-mega-tunnel-w%C3%BCrde-der-meeresgrund-auf-18-kilometern-l%C3%A4nge-aufgerissen-werden/u/27914240?cs_tk=AlGVESf3NessAHi4kV8AAXicyyvNyQEABF8BvAU2A1_Bh5jhAIRZ9VSOKvk%3D&utm_campaign=03eb885d3c9d44a3aea78fa89e6c8661&utm_content=initial_v0_4_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs
Liebe Claudia Limlahi,
bin ganz Ihrer Meinung und handel'
schon seit langem danach.
Meine Erfahrungen sind aber eher betrüblich:
Viele Mitmenschen wollen die Alternativen garnicht hören,
egal, ob es sich um Politiker, Wirtschaftsleute
oder Bürger und Bürgerinnen handelt.
Wir sollten aber mal langsam aus der Mecker-Ecke
rauskommen und uns Gedanken über Unsere Zukunft machen.
Und wo könnten wir uns treffen? Z.B. auf Marktplätzen,
Fußgängerzonen, aber auch in den Ratssälen, die eh' die
meiste Zeit leerstehen. Habe dazu auch
ein "Haus der Bürger" in Berlin neben dem
Kanzleramt entworfen - einfach, preiswert, zügig und
zukunftsweisend gebaut. Das kam garnicht gut bei den
vorhandenen Parteisoldaten und -soldatinnen an.
Wer mit mir darüber sprechen möchte:
02065/421672 oder harald.jochums@posteo.de
Nur Mut ...
Harald Jochums (Mutbürger) / u.a. Archetekt für
Ökologisches Bauen und
Stadtentwicklung / Duisburg-Rheinhausen
Guten Tag in die Runde !
...kleine ; viel zu kleine Runde !
223.908 haben unterschrieben - was
ist das für eine geringfügige Zahl - vergleichsweise zu der
Stimmung hier ?
Hätte wenigstens eine knappe Million unterschrieben und
selbst diese Zahl ist gering bei über 80 Millionen
Menschen in der BRD.
Wo ist unsere junge Freitags-Bewegung z.B.
Wo sind DIESE Unterschriften ?
Auch aus meiner sehr großen Familie fehlen
die Unterschriften - keine Zeit - keine Zeit ,
wenn ich das schon höre oder lese....dadurch
hält sich mein Mitgefühl für die Zukunft unserer
Jugend in Grenzen - für IHRE Erde.
Hauptsache die blöden alten Rentner sterben endlich
weg...auch wieder eine Frage des Geldes (Rente).
Mein Vater (ich ziehe noch heute meinen "Hut" vor
ihm) war ein unglaublich fortschrittlicher Mann in
seinem Denken und Handeln und was hat er am
Ende seines arbeitsreichen Lebens erreicht ?
Er war unglücklich über die vielen dummen
gierigen Menschen vom Stamme : Nimm u.v.m.
Die Richter in Leipzig - das nächste Stuttgart21.
Weder kann ich lesen sehen hören , dass sich hier
eine Bevölkerung (Volk) wehrt , nein das stimmt
nicht , denn es sind nicht einmal 300 000 Menschen
eines/unseres Landes.
Daran sollte gearbeitet werden - Wo ist das Volk ?
Schönen Tag
Schreibt an Berlin :
berlin@fridaysforfuture.de
Ich habe bereits im Jahr 2016 unterschrieben.
https://heidnad.de.tl/DISKUSSION.htm
Stand : 22.09.2020 21:00 Uhr
Streit über Fehmarnbelt-Querung : Was Sie wissen müssen
von Thorsten Philipps
Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte in Europa :
Der dänisch-deutsche Tunnel zwischen Fehmarn und Lolland.
18 Kilometer lang, ursprünglich mit 5,6 Milliarden Euro Kosten
geplant - inzwischen sind es knapp acht Milliarden,
die die Dänen alleine tragen wollen.
Die deutsche Seite muss allerdings ihr Straßen- und Eisenbahnnetz
für etwa zwei Milliarden Euro ausbauen.
Zunächst gab es einen Planfeststellungsbeschluss in Dänemark,
die wenigen Klagen (46) wurden abgewiesen.
In Deutschland gab es für den Tunnel ein
Planfestellungsverfahren mit 12.600 Klagen.
Dazu kommt ein Raumordnungsverfahren für die Schienenanbindung
auf deutscher Seite.
Von heute an verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen.
Wie kam der Plan für einen Tunnel zustande ?
Die dänische Seite träumt schon seit den 1960er-Jahren
von einem besseren Anschluss an Europa,
um aus der peripheren Lage des Landes dichter ins Zentrum zu rücken.
Eine deutsch-dänische Studie über Nutzen und Kosten
wurde 1999 erstellt - damals dachten die Verantwortlichen
noch an eine Brücke.
Nach Schätzungen sollten die Kosten von knapp fünf Milliarden Euro
durch Mauteinnahmen zurückfließen.
Das ist inzwischen laut Experten eher unwahrscheinlich.
Die Dänen hielten dennoch an dem europäischen
Verkehrsinfrastrukturprojekt fest.
Am 3. September 2008 unterzeichneten Deutschland und Dänemark
den Staatsvertrag über die feste Fehmarnbelt-Querung - ein Jahr
und drei Monate später wurde der Vertrag ratifiziert.
Wie soll der Tunnel konkret aussehen ?
Geplant ist ein 18 Kilometer langer Absenktunnel zwischen
Puttgarden auf Fehmarn und Rödby auf Lolland.
Der Tunnel besteht aus fünf separaten kleinen Tunnelröhren :
Der Absenktunnel ist laut der dänischen Planungsfirma
Femern A/S 42 Meter breit und neun Meter hoch.
Ein Bauelement ist 217 Meter lang und 70.000 Tonnen schwer.
Die Experten rechnen für die knapp 18 Kilometer
mit 79 Bauelementen.
Dann gebe es noch zehn weitere Spezialelemente mit Untergeschoss
für technische Anlagen, so Femern A/S.
Es gibt zwei Röhren für Autos und zwei für Züge.
Außerdem gibt es noch zwischen den beiden Straßentunneln einen
Wartungskorridor.
Man fährt ohne Gegenverkehr in einem etwa elf Meter breiten
Tunnel inklusive Standstreifen mit dem Auto.
Die Zugröhren sind etwa sechs Meter breit.
Was wird in Leipzig verhandelt ?
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sollen sieben
Klagen gegen den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss
verhandelt werden.
In Leipzig wird geprüft, ob der Bau des Tunnels die Interessen
von Klägern beziehungsweise deren "Mandanten" so stark
beeinträchtigen, dass der Tunnel nicht gebaut werden darf oder
nur unter bestimmten Auflagen (Stichwort: Ausgleichsflächen).
Es geht aber auch um den Lebensraum der Haselmaus und
die Kosten für den Brandschutz des Tunnels.
Beklagt wird eine Landesbehörde, das Amt für Planfeststellung
Verkehr.
Für das Verfahren in Leipzig sind zehn Verhandlungstage angesetzt.
Wer sind die Kläger, was wollen sie ?
Die Kläger sind Naturschützer wie der NABU sowie
Fährunternehmen wie Scandlines und Stena Line.
Die Naturschützer befürchten eine Zerstörung der
Flora und Fauna in der Ostsee.
Sie monieren, der Lärm der Bauarbeiten gefährde Schweinswale.
Die Umweltschützer kritisieren auch, dass Riffe im fertigen
Planfeststellungsbeschluss zum geplanten Tunnel nicht
berücksichtigt sind.
Das Fährunternehmen Scandlines, das derzeit zwischen
Rödby und Puttgarden pendelt, befürchtet finanzielle Einbußen
durch den Tunnel und sorgt sich um die Arbeitsplätze.
Aber auch Fragen zur Schiffsicherheit seien nicht geklärt.
Naturschützer und Fährunternehmen bestreiten zugleich,
dass eine feste Verbindung für den Verkehr notwendig ist.
Was sagen die Befürworter ?
Die dänische Regierung und ihr Planungsunternehmen
Femern A/S verweisen auf den gültigen Staatsvertrag.
Sie akzeptieren die rechtliche Situation in Deutschland
und sind nach eigenen Angaben froh, dass sie jetzt vor
dem Verwaltungsgericht alle strittigen Fragen klären können.
Femern AS verspricht, alle notwendigen Maßnahmen
zu treffen, um den Tunnel umweltfreundlich zu bauen.
Welche Argumente für den Tunnel gibt es ?
Die Wirtschaft hofft auf einen Schub für die regionale
Entwicklung.
Der Tunnel soll die Fahrzeit verkürzen : zwischen
Rödby und Puttgarden von 45 Minuten mit der Fähre auf
etwa 10 Minuten Fahrt mit dem Auto durch den Tunnel.
Reisezüge zwischen Hamburg und Kopenhagen wären
laut DB Netz statt über fünf Stunden nur knapp
drei Stunden unterwegs.
Welche Auswirkung hat die Entscheidung des Gerichts ?
Es wird damit gerechnet, dass sich durch die Entscheidung
des Gerichts die Planung und der Bau weiter verzögern könnten.
Solange verhandelt wird, kann auf deutscher Seite
mit dem Bau des Tunnels nicht begonnen werden.
Dass das Projekt wegen der Klagen verhindert werden
könnte, ist laut Experten eher unwahrscheinlich.
Warum darf auf dänischer Seite schon gebaut werden ?
Auf dänischer Seite darf gebaut werden, weil die Dänen
den Tunnel alleine - abgesehen von den EU-Fördergeldern -
selbst bezahlen und das Planfeststellungsverfahren
abgeschlossen ist, sodass es Baurecht für den Tunnel gibt.
Die Dänen sind auch zuversichtlich, dass es bald auch auf
deutscher Seite eine baurechtliche Grundlage gibt.
Die dänische Regierung kündigte an, am 1. Januar 2021
mit dem Bau des Fehmarnbelt-Tunnels zu beginnen.
Inwiefern spielt die dänische Mentalität eine Rolle ?
In Deutschland sind die Bestimmungen im Baurecht wesentlich
komplizierter als auf dänischer Seite.
In Deutschland werden den Betroffenen mehr Partizipations- und
Klagemöglichkeiten eingeräumt, deshalb sind die
Planungsverfahren länger.
Anders als in Deutschland würden große Infrastrukturprojekte
in Dänemark vom Parlament entschieden, sagt
Denise Juchem von Femern A/S.
Wie viel Geld ist bislang schon in Planung und Bau geflossen ?
Femern A/S sagt, dass die bisherigen Planungs- und Baukosten
bisher bei etwa 670 Millionen Euro liegen.
Die Gesamtkosten gibt die Planungsgesellschaft
mit 7,1 Milliarden Euro an - gerechnet mit dem Preisniveau
von 2016.
Darin sei ein Risikopuffer in Höhe von einer Milliarde Euro enthalten.
Wer bezahlt das Milliardenprojekt ?
Die dänischen und europäischen Steuerzahler finanzieren den Tunnel.
Er soll dann aber durch eine Maut für die Benutzer abbezahlt werden.
Auf den deutschen Steuerzahler kommen Kosten in Höhe von
mehr als zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Schiene und
der Autobahn sowie für eine neue Fehmarnsundbrücke zu.
Bei Abschluss des Staatsvertrages zwischen Deutschland und
Dänemark war Deutschland noch von Kosten in Höhe
von 817 Millionen Euro für die Hinterlandanbindung ausgegangen.
Das Projekt wurde aber später erweitert.
Wann könnte der Tunnel fertig sein ?
Im Staatsvertrag steht noch, dass eine Fertigstellung
im Jahr 2018 angestrebt wird.
Geplant ist nun, dass der Tunnel 2029 fertig ist.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Streit-ueber-Fehmarnbelt-Querung-Was-Sie-wissen-muessen,fehmarnbelt422.html
