im Todesschein von "natürlichen" Ursachen die Rede.
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Die EU verhängt als Reaktion auf den
Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in
einem russischen Straflager Sanktionen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten
verständigten sich am Montag bei einem
Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen
gegen Vertreter des russischen Justizsystems,
wie mehrere Diplomaten der
Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der zu einer langjährigen Haftstrafe
verurteilte Kremlkritiker Nawalny war
Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien
gestorben.
Die Umstände seines Todes sind bis heute
nicht geklärt. Laut Behörden ist der
schärfste Kritiker von Putin bei einem
Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof
im Alter von 47 Jahren zusammengebrochen.
Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben.
EU gibt Putin die Schuld am Tod von Nawalny
Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten
werfen Putin und den russischen Behörden vor,
die Schuld am Tod des Politikers zu tragen.
Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja geht sogar
davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.
Die neuen EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe
eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von
schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden.
Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU
einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern
machen.
Außerdem müssen ihre in der EU vorhandene
Konten und andere Vermögenswerte eingefroren
werden.
Nach Angaben aus EU-Kreisen soll eine
zweistellige Zahl von Vertretern des Justizsystems
betroffen sein.
Ihre Namen sollen den Plänen zufolge nach einem
noch notwendigen formalen Sanktionsbeschluss
in den kommenden Tagen im EU-Amtsblatt
veröffentlicht werden.
Zuletzt hatten die EU-Staaten zum zweiten
Jahrestag des Krieges in der Ukraine
neue Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen
und 88 Einrichtungen, die für Handlungen
verantwortlich sind, die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit
der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Darunter waren auch Personen, die an
Waffenlieferungen der Demokratischen
Volksrepublik Korea an Russland beteiligt
sind, sowie der nordkoreanische
Verteidigungsminister.
Bereits seit längerem gibt es weitreichende
Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel
Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold
und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen
gegen Banken und Finanzinstitute. (dpa/lag)
