Religion ist Privatsache ! !
Was hat Religion in einer
Landesregierung zu suchen ? ?

Berlin , den  26. September 2021  um 19:40  Uhr

        



































Gesetzliche Änderungen : Was sich für 2011 alles geändert hat
und nun bereits Archiv :

06.12.2010

Die Bundesbürger bekommen die Sparpolitik der Bundesregierung und die gesetzliche Schuldenbremse zu spüren. Zum Jahreswechsel verteuerten sich Strom und Flugreisen, ebenso die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Das Jahr 2011 bracht noch viele andere Änderungen.
 

Beitragssatz gesetzliche Krankenkasse: Er steigt für die 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 14,9 auf 15,5 Prozent. Dieser Wert galt schon vor der Wirtschaftskrise. Der Anstieg belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit jeweils 0,3 Prozentpunkten zusätzlich. Die Beitragslast ist aber ungleich verteilt: 8,2 Prozent vom Bruttoeinkommen entfallen auf Arbeitnehmer und Rentner; für die Arbeitgeber sind es 7,3 Prozent. Für sie wird der Satz bei diesem Stand eingefroren. Bei einem Monatseinkommen von 2500 Euro brutto verteuert sich die GKV mit der Erhöhung um 7,50 Euro monatlich.
Ambulante Behandlung/Medikamente: Wer sich als gesetzlich Versicherter beim Arzt behandeln lässt, kann dies auf Rechnung tun und diese dann zur Erstattung bei der Krankenkasse einreichen. Verbraucherschützer warnen aber, dass Patienten bei dieser Abrechnungsmethode durchaus auf Kosten sitzen bleiben können, weil die Kasse nur einen Teilbetrag erstattet. Bisher war die Entscheidung für die Kostenerstattung ein Jahr lang bindend, künftig gilt sie für drei Monate. Wer als GKV-Versicherter ein teureres Medikament als von der Kasse akzeptiert wünscht, kann auch dieses bei Übernahme der Mehrkosten bekommen.
Wechsel in die private Krankenversicherung: Der Wechsel aus der GKV in eine Privatkasse wird für Besserverdiener leichter. Wer brutto über der Versicherungspflichtgrenze von 4125 Euro (2011) verdient, kann bereits nach einem Jahr von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Bisher musste man drei Jahre warten. Die Privatkassen profitieren 2011 zwar von Rabattverhandlungen der gesetzlichen Kassen mit Arzneiherstellern. Unabhängig davon haben sie den knapp neun Millionen Versicherten teilweise happige Beitragserhöhungen angekündigt.
 

Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Er wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Bei 2500 Euro Monatseinkommen muss der Beschäftigte 2,50 Euro mehr bezahlen, seine Firma ebenfalls.

Hartz IV (ALG II)
06.12.2010

Hartz IV: Der Regelsatz im Arbeitslosengeld II soll von 359 auf 364 Euro steigen - also monatlich um 5 Euro. Die Erhöhung liegt aber auf Eis, nachdem der Bundesrat die Pläne gestoppt hat. Derzeit verhandeln Regierung und Opposition über einen Kompromiss - ein Nachschlag ist nicht ausgeschlossen. Die mehr als 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen besser gefördert werden. Zum Bildungspaket gehören Schulessen, Angebote für Nachhilfeunterricht oder für Sport- und Musikstunden am Nachmittag. Für Vereinsbeiträge stehen pro Kind etwa zehn Euro monatlich zur Verfügung. Zum warmen Mittagessen in Schule oder Kita soll es monatlich bis zu 26 Euro Zuschuss geben.
Zuschläge für Arbeitslose: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Sie entfallen ersatzlos.
Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger: Der Bund bezahlt für Langzeitarbeitslose keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung. Damit spart er rund 2 Milliarden Euro im Jahr, den Betroffenen entgeht ein späterer Rentenanspruch von monatlich 2,09 Euro.
 

Heizkostenzuschuss: Er wird für Wohngeldempfänger gestrichen. Für Ein-Personen-Haushalte gab es bislang 24 Euro im Monat, für 5- Personen-Haushalte 49 Euro. Der Wegfall bringt rund 100 Millionen Euro an Einsparungen.
Elterngeld: Diese Lohnersatzleistung wird moderat gekürzt. Künftig werden nur 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen bei mehr als 1200 Euro im Monat liegt. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II soll das Elterngeld von 300 Euro monatlich ganz entfallen, ebenso für Top-Verdiener, die die "Reichensteuer" zahlen. Dies betrifft aber nur Wenige.
 

In der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sinkt die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro auf 3712,50 Euro Monatseinkommen. Wer mehr verdient, zahlt für das Einkommen über 3712,50 Euro keine Beiträge zur Kranken- und Pflegversicherung. Durch die Absenkung werden Einkommen im Bereich zwischen 3712,50 und 3750 geringfügig entlastet.
In der Renten- und Arbeitslosenversicherung gibt es nach Ost und West differenzierte Beitragsbemessungsgrenzen: Im Westen bleibt sie unverändert bei 5500 Euro Monatseinkommen. Im Osten steigt sie von 4650 auf 4800 Euro. Für Ost-Beschäftigte mit einem Verdienst von derzeit 4650 Euro oder mehr wird die Sozialversicherung in diesem Bereich also um bis zu 17 Euro im Monat teurer. Das gleiche gilt für deren Arbeitgeber.
 

Die farbige Lohnsteuerkarte aus Papier hat ausgedient. Die entsprechenden Daten werden künftig elektronisch verwaltet. Allerdings gibt es 2011 noch eine Übergangsfrist. Das heißt: Die Lohnsteuerkarte aus Papier für 2010 gilt auch im neuen Jahr. Sämtliche darin enthaltenen Angaben müssen vom Arbeitgeber berücksichtigt werden. Erst von 2012 an übernimmt der Computer die Datenverwaltung vollständig. Wer seine Steuerklasse wechseln will, müsse sich vom 1. Januar 2011 an außerdem an das Finanzamt wenden, erklärt der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin. Bisher waren dafür meist die Einwohnermeldeämter zuständig.
 

Für den Kauf einer Eigentumswohnung oder eines eigenen Hauses müssen Käufer in einigen Bundesländern mehr Steuern zahlen. Am 1. Januar heben vier Länder ihre Sätze für die Grunderwerbsteuer an: Im Saarland steigt die Steuer auf 4 Prozent, in Niedersachsen und Bremen auf 4,5 Prozent und in Brandenburg auf 5 Prozent. 2013 will auch Schleswig-Holstein 5 Prozent vom Kaufpreis verlangen. In den übrigen Bundesländern bleibe der Satz für die Grunderwerbsteuer bei 3,5 Prozent des Kaufpreises. Alle Kaufverträge, die nach dem 1. Januar wirksam werden, müssen die höheren Sätze bezahlen, sagte Thomas Diehn von der Bundesnotarkammer in Berlin.
 

Viele Energieversorger heben im kommenden Jahr ihre Preise weiter an. Durch eine Erhöhung der Förderumlage für die Erneuerbaren Energien können die Kosten für Strom um sieben Prozent steigen. Beim Gas sind Preiserhöhungen bis acht Prozent drin, allerdings senken auch viele Versorger die Preise. Verbraucher können bei einer Tariferhöhung von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und zu einem anderen Anbieter wechseln.
 

 

 

Beruf mit Einblick: Eine Putzfrau packt aus
18.01.2011, 10:59 Uhr | t-online.de/business

Getragene Unterwäsche und dreckiges Geschirr
Wenn sie zu Besuch kommt, stapelt sich das dreckige Geschirr und oft auch die getragene Unterwäsche. Justyna ist Putzfrau von Beruf und sorgt dafür, dass vom Schlafzimmer bis zur Küche wieder alles blitzblank ist. Was sie dabei sieht, würde so manchem wohl die Schamesröte ins Gesicht treiben. Die Polin hat ein Buch darüber geschrieben.

Unter dem Pseudonym Justyna Polanska hat sie "Unter deutschen Betten - Eine polnische Putzfrau packt aus" (Droemer-Knaur) veröffentlicht. Der Vorname stimmt, sagt die Autorin, "Polanska" sei aber frei erfunden. Ihren vollen Namen soll niemand erfahren, denn Justyna putzt schwarz. Seit elf Jahren. Auch ihre Kunden bleiben laut einem Interview mit Justyna Polanska auf droemer-knaur.de unerkannt. Die Namen seien alle geändert worden - Rückschlüsse auf ihre Kunden sind also nicht möglich.

95 Prozent aller Haushaltshilfen arbeiten schwarz
Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) sind in der Bundesrepublik 95 Prozent aller Haushaltshilfen schwarz beschäftigt. Sie arbeiten illegal in rund vier Millionen Wohnungen und Häusern. Dabei könnten sich ihre Arbeitgeber nicht selten auch eine angemeldete Putzfrau leisten. Unter Justynas Kunden sind Manager, Richter oder Anwälte.

Glaubt man der 31-Jährigen, scheint es einigen eher an Schamgefühl als an Geld zu mangeln. Benutzte Tampons, Essensreste und sogar einen toten Hamster - Justyna hat das alles schon unter den Betten ihrer wohlhabenden Arbeitgeber entdeckt. Ihr Buch erinnert vom Prinzip her an den Bestseller aus Frankreich, in dem eine Supermarktkassiererin über ihre Erlebnisse berichtet und der Gesellschaft den Spiegel vorhält.

Dickes Auto, großer Saustall
"Der äußere Schein trügt oft", sagt Justyna, die nach dem Abitur als Au-pair-Mädchen von Polen nach Deutschland kam. "Ich habe das Bild gehabt, die Deutschen sind sauber und ordentlich." Das sei aber nicht immer der Fall. "Viele haben dicke Autos vor der Tür stehen, aber drinnen sieht es aus wie ein Saustall", berichtet Justyna. "Bei manchen Kunden finde ich getragene Unterhosen unter dem Tisch. Ist denen das nicht peinlich?"

Ein schlechtes Gewissen, Schwarzarbeiter zu beschäftigen, haben zumindest 80 Prozent der Arbeitgeber nicht, wie aus der IW-Studie hervorgeht. "Viele sind der Auffassung, dass der Staat sich in Privathaushalte nicht einmischen sollte", berichtet IW-Professor Dominik H. Enste. Dabei entstehe durch Schwarzarbeit jährlich ein Schaden von bis zu 150 Milliarden Euro. Er geht davon aus, dass allein in Berlin rund 200.000 Haushaltshilfen nicht angemeldet sind.

Bis zu 2000 Euro netto im Monat
Justyna findet das nicht schlimm. Sie will weiter schwarz putzen. Bei einer 40-Stunden-Woche verdient sie 1500 bis 2000 Euro im Monat. "Ich mache mir keinen Kopf über irgendwelche Abrechnungen." Tatsächlich suchten viele Polinnen in Deutschland Arbeit. "Ich habe dort keine Zukunft für mich gesehen", sagt Justyna über ihr Heimatland. Auch ihre Mutter und ihre Schwester seien ihr gefolgt und hätten in Deutschland als Putzfrau angeheuert. In Polen würde sich dieselbe Arbeit nicht lohnen - der Stundenlohn sei viel zu gering.
Ob sie schon immer Putzfrau werden wollte? Diese Frage hört Justyna oft - und ärgert sich jedes Mal. Natürlich habe sie andere Träume gehabt. Sie wollte als Visagistin arbeiten oder studieren. Vorerst möchte sie aber weiter schrubben gehen. "Vielleicht ist es kein Traumjob", sagt sie, "aber ich verdiene gutes Geld." Außerdem mache ihr der Job Spaß. "Niemand hat die Möglichkeit, das zu sehen, was ich sehe", erklärt Justyna. "Die Putzfrau guckt hinter die Fassade."
 

 Report Mainz