Hierzulande ist die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte stark in den Köpfen der Menschen
verankert und besitzt aufgrund der
deutschen Geschichte einen speziellen Stellenwert.
Deutlich wird dies im Grundgesetz,
Artikel 1-20 sind den Grundrechten gewidmet
und Artikel 79 (3), welcher sich mit der Änderung
des Grundgesetzes befasst, verbietet ausdrücklich
eine Änderung was die niedergelegten
Grundsätze in den Artikeln 1-20 angeht.
Deutschland hat alle zentralen Übereinkommen
der Europäischen Union, des Europarats
und der Vereinten Nationen zum Schutz
der Menschenrechte unterzeichnet.
Weltweit trägt Deutschland mit Projekten und
Initiativen dazu bei, dass der Schutz der
Menschenrechte gewahrt wird.
Doch auch hierzulande werden die
Menschrechte – 60 Jahre nach ihrem Beschluß
in der UN-Vollversammlung – verletzt, prangert
die deutsche Sektion der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International an.
Vorwürfe im Zusammenhang mit
dem Anti-Terror-Kampf machte Amnesty
auch deutschen Behörden. „Deutschland habe
auch eine Mitverantwortung für
Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf :
Es hat erlaubt, dass die CIA
deutsches Territorium für Verschleppungsflüge nutzt.
EU-Kommission rügt:
Die Bundesregierung treibt Menschen in Armut
07.04.2017
Die Europäische Kommission kritisiert die deutsche Regierung ungewohnt scharf.
Wörtlich heißt es: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“
Hartz-IV Mittel real gesunken
Insbesondere müssten Hartz-IV Abhängige unter dieser Politik leiden.
So seien bedarfsabhängige
Leistungen „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken“.
Die Kommission kritisiert konkret, dass die Mittel für Hartz-IV-Betroffene,
Empfänger von Wohngeld und BaföG nicht so gestiegen wären, dass sie Kaufkraftverluste
durch Preissteigerungen ausgleichen könnten. Außerdem würden durch einen Anstieg des
Wohlstands bei besser Situierten Menschen am unteren Ende der Einkommensskala abgekoppelt.
Für Hartz-IV-Empfänger heißt das im Klartext: Da Hartz IV sich am Existenzminimum ausrichtet,
sinken sie bei einem Verlust an Kaufkraft unter die minimale Basis, ein Leben zu finanzieren.
Herrschende Parteien ignorieren Bericht
Der Bericht der EU-Kommission erschien bereits im Februar.
Während das Kanzleramt im deutschen Armutsbericht im Februar 2017 kritische Passagen heraus strich,
die belegten, dass gesellschaftlicher Einfluss in Deutschland von der Höhe des Einkommens abhängt,
ließ die Regierung die Kritik der EU-Kommission unter den Tisch fallen.
Sozialabbau in Deutschland international kritisiert
Der Geschäfsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte,
die deutsche Politik dürfe die Kritik der internationalen Organisationen nicht ignorieren.
Schneider zufolge kritisierten auch OECD und Internationaler Währungsfonds
wie auch die Europäische Zentralbank die Ungleichverteilung von Einkommen und
Vermögen in Deutschland.
Die Bundesregierung verfolge derweil eine „verteilungspolitische Vogel-Strauß-Politik“.
Laut dem Bericht habe selbst die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert.
Auch die Höhe der Renten werde voraussichtlich weiter abnehmen.
Geschenke für Reiche auf Kosten der Armen
Die Kommission macht zum einen die Politik unter Kanzlerin Merkel für die
steigende Armut verantwortlich, zum anderen aber die Abschaffung der Vermögenssteuer 1997
und das Absenken des Spitzentarifs der Einkommenssteuer 2004 von 53 % auf 42 %.
Hinzu käme die pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte seit 2009 und die
Anhebung der Sozialabgaben seit Anfang der 1990er Jahre.
Dies alles habe möglicherweise dazu beigetragen, die Einkommensunterschiede zu erhöhen.
Keine Lobbyarbeit
EU-Kommission, OECD oder Europäische Zentralbank sind weit davon entfernt,
Lobbyarbeit für Hartz-IV Betroffene zu betreiben. Ihre Zahlen richten sich nach europaweiten
sowie internationalen Vergleichen und in die Messungen fließen Lebenshaltungskosten,
Kaufkraft und Preiseniveau ebenso ein wie die Einkommensunterschiede innerhalb der jeweiligen Gesellschaften.
Armut ist politisch gewollt
Demnach ist eines der reichsten Länder der Welt und der wirtschaftlich mächtigste Staat
der Europäischen Union von einem Sozialstaat, wie er einmal als Aushängeschild der alten Bundesrepublik
galt, weit entfernt.
Ob mehr Menschen Arbeit haben oder nicht, Armut und Armutsrisiko der abgehängten Teile
der Bevölkerung steigen weiter. Der EU-Bericht zeigt deutlich, dass es sich dabei nicht um
ein ökonomisches „Naturgesetz“ handelt, sondern um politische Entscheidungen, die sich
gegen die Ärmsten der Gesellschaft richteten und richten. Und politische Entscheidungen
lassen sich ändern.
(Dr. Utz Anhalt)
Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus
würden nach wie vor ihre wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Rechte vorenthalten.
Diese Migrantinnen und Migranten sind der erhöhten
Gefahr ausgesetzt, Opfer von Ausbeutung,
Menschenhandel und Zwangsarbeit zu werden.
So wurde Deutschland zwei Menschenrechtsverletzungen
vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
vorgeworfen.
Im ersten Fall werden ledige Väter beim
Sorgerecht in Deutschland diskriminiert.
Unverheiratete Väter - anders als
verheiratete – können nämlich in Deutschland
das Sorgerecht für ihre Kinder nur mit dem
Einverständnis der Mutter bekommen, also
auch nicht gerichtlich einklagen.
Bei ehelichen Kindern ist die Rechtslage klar :
In der Regel gilt das gemeinsame Sorgerecht.
Diese Schlechterstellung gegenüber verheirateten
oder geschiedenen Vätern sei so der
Gerichtshof ein Verstoß gegen das
Diskriminierungsverbot, darum muss die
Bundesregierung die Gesetze nun korrigieren.
Im zweiten Fall erklärte der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte die
rückwirkende Sicherungsverwahrung als
menschenrechtswidrig.
Seit 1998 ist in Deutschland unbegrenzte
Sicherungsverwahrung möglich.
Eine rückwirkend dürfe aber nicht verhängt werden.
Der Kläger hätte eigentlich
spätestens 2001 freikommen müssen.
Er wurde allerdings als immer noch gefährlich
eingestuft, weshalb eine unbegrenzte
Sicherungsverwahrung rückwürgend verhängt wurde.
Das sei ein Verstoß gegen den
Grundsatz „ Keine Strafe ohne Gesetz ",
da zum Zeitpunkt der Verurteilung 1986 die
Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre
begrenzt war, befand der in Straßburg.
In Deutschland sind dem Gerichtshof
zufolge etwa 70 Häftlinge in einer ähnlichen Situation.
Die Bundesregierung will allerdings erst nach
einer endgültigen Entscheidung der Großen Kammer
des Europäischen Gerichtshofs über juristische Folgen
entscheiden.
Auch das US-Außenministerium kritisiert in
seinem Jahresbericht Menschrechtsverletzungen
in Deutschland. Als Verstöße wurden vor allem
Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und die
Diskriminierung religiöser Minderheiten
wie Muslime und Scientologen genannt.
Generell erkannte der Bericht aber an, dass die
Menschenrechte in Deutschland
staatlicherseits respektiert werden.
