Europawahlen Jahr 2014
http://www.migazin.de/2011/11/25/wehret-den-anfangen-wehret-den-anfangen%E2%80%A6/
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Leserbrief-Wehret-den-Anfaengen-685951569
http://de.wikipedia.org/?title=Liste_gefl%C3%BCgelter_Worte/W#Wehre_den_Anf.C3.A4ngen.21
http://boess.welt.de/2013/06/04/wehret-den-anfangen-ein-bisschen/
DORTMUND
Der Superwahlsonntag in Dortmund ist mit einem
deutlichen Sieg der SPD zuende gegangen - und einem
schweren Zwischenfall.
Ullrich Sierau holte mit Abstand die meisten Stimmen
bei der OB-Wahl, muss aber trotzdem in die Stichwahl.
Überschattet wurde der Wahltag von einem
Neonazi-Angriff auf die Wahlparty im Rathaus.
Quelle :
http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/
Neonazis und Polizisten vor dem Rathaus auf dem Friedensplatz.
Foto : Menne
Eklat in der Wahlnacht
Tumulte am Rathaus: Ermittlungen
gegen 33 Beschuldigte - Ruhr Nachrichten
Quelle :
http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-City~/
Sonntagabend, kurz vor 22 Uhr im Dortmunder Rathaus
Unter mehreren Personen verbreitet sich die Nachricht,
dass Rechtsextremisten das Rathaus betreten wollen.
Die Personen verlassen die Wahlparty und stellen sich vor
die schweren Rathaus-Türen,
um einer Gruppe von Rechtsextremisten
den Zugang zum Rathaus zu versperren.
Die Gruppe von 27 Neonazis reagiert mit Gewalt.
Unter ihnen: der Neonazi Siegfried Borchardt.
Polizei vier Minuten nach Alarm am Rathaus
Um 22.09 Uhr und 50 Sekunden geht bei
der Polizei der erste Notruf ein.
Vier Minuten später treffen die ersten Streifenteams ein.
Sechs bis acht Polizisten ziehen die Schlagstöcke und setzen
Pfefferspray ein, um die Neonazis zurückzudrängen.
Polizeipräsident Gregor Lange :
"Die Beamten sind direkt konsequent eingeschritten
und haben vor Ort Schlimmeres verhindert."
“ Deutschland den Deutschen – Ausländer raus”,
mit dieser Parole stürmten am Sonntagabend
rund 20 Neonazis die Wahlparty der demokratischen
Parteien im Dortmunder Rathaus.
Mit Pfefferspray und Glasflaschen attackierten die
Rechtsextremisten demokratische Politiker,
die sich ihnen in den Weg stellten.
Zehn Menschen wurden verletzt.
Zeit online
Quelle :
http://www.zeit.de/index
aus den Kommentaren am 26. Mai 2014 um 13:30 Uhr
So sieht es aus………
wenn Neonazis Demokratie mit Füßen treten.
Schon bald werden mehr von denen auftauchen
und versuchen unsere Welt wie wir
sie kennen zu torpedieren.
Hoffentlich wacht bald unsere Regierung auf
und geht geschlossen gegen dieses Pack vor.
Nur einfach ein Verbot bringt uns nichts.
Klare Gesetze gegen Neofaschismus müssen her.
Es werden doch immer mehr ?
Getarnt in anderen Parteien sicherlich aber der
Zulauf zu diesem Dreckspack ist imens.
Egal wie sie sich nennen, ob AFD, NPD oder sonst wie.
Fast alle Angreifer trugen am Sonntag einheitliche T-Shirts
mit dem Aufdruck “Weg mit dem NWDO-Verbot”.
Gemeint ist das Verbot der militanten Nazigruppe
Nationaler Widerstand Dortmund, die jahrelang die Stadt in Atem hielt.
Unter den Angreifern befanden sich bekannte
Führungspersonen der gesamten lokalen Szene,
viele davon wurden bereits wegen anderer Gewalttaten verurteilt.
Unter anderem beteiligten sich Daniel Grebe,
Alexander Deptolla, Christoph Drewer,
Christian Meyer, Matthias Deyda, Patrick Brdonkalla
und Lukas Bals an dem Angriff.
“ Die postierten Staatsschützer sind abgehauen, als die Nazis
angegriffen haben.
Gut das auf der LINKEN Wahlparty auch Antifas dabei waren,
die dann mit LINKEN, Grünen, Piraten und der Partei
das Rathaus verteidigt haben”,
schreibt der Linken-Abgeordnete Utz Kowalewski
auf seiner Facebookseite.
Laut Zeugenaussagen trafen erst nach 24 Minuten genügend
Beamte ein, um die Rechtsextremen zu stoppen.
Bis dahin waren schon zahlreiche Menschen
durch Pfefferspray verletzt worden.
Ein Mitglied der Piratenpartei wurde mit einer Kopfplatzwunde
ins Krankenhaus gebracht.
Ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Rathausvorplatz,
die Angreifer wurden eingekesselt.
Anschließend wurden die Neonazis, umringt von knapp 100
Gegendemonstranten, von der Polizei zur U-Bahn eskortiert.
Festnahmen gab es offenbar keine.
Für Montagnachmittag kündigte die Polizei eine
Pressemitteilung zu den Geschehnissen an.
THÜRINGEN
Von Störungsmelder 21. Mai 2014 um 09:30 Uhr
Das Vorgehen der Polizei in Leinefelde ist kein Einzelfall in
Thüringen.
Bereits im Februar war es bei einer Neonazi-Demonstration
in Weimar zu massiven Behinderungen
von Journalisten gekommen.
Hier wurde den anwesenden Fachjournalisten der Zugang
mit dem Verweis verwehrt, dass sich die anwesenden
Neonazis provoziert fühlen könnten.
Später griffen die extrem Rechten dann den
Polizeieinsatzleiter an.
Das Vorgehen der Polizei im Eichsfeld ist allerdings
mit Blick auf das letzte Jahr noch absurder.
Im Jahr 2013 ließ die Polizei einen
bekannten Neonazis ,
NPD-Funktionär und Teilnehmer des
neonazistischen „Eichsfeldtages“
mit einem vermeintlichen Presseausweis direkt
an die Gegendemonstration heran, wo dieser
die Demonstranten mit einem
Camcorder in Ruhe abfilmen konnte.
Quelle :
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/05/21/journalisten-erfassung-als-gefahrenabwehr_16321#comments
STUTTGART 21. Mai 2014
Das war wieder mal eine Show am Dienstag.
Ich jedenfalls habe selten so ein rassistisches Spektakel
erlebt, das in der Öffentlichkeit stattfinden konnte ;
ermöglicht durch ein großes Polizeiaufgebot.
Einige seltsame Gestalten, darunter auch gewaltbereite
Rassisten, brachten ihr schräges Weltbild
zum Ausdruck.
Der AfD-Lucke veranstaltete auf dem Schillerplatz einen
Politzirkus, der die geistigen Tiefen einiger seiner
Parteifreunde und Sympathisanten offenbarte.
Da gab es vom mit Pfefferspray herumfuchtelnden
älteren Herrn über handgreifliche Halbstarke und Verbalrassisten
bis zum völlig wirr redenden
AfD-Stadtratskandidaten Dr. Heinrich Fiechtner
alle Schattierungen aus dem AfD-Topf.
Die rund 130 Anhänger der marktradikalen,
nationalkonservativen und rechtspopulistischen
Partei waren in Stuttgart alles andere als willkommen.
Sie sahen sich mit einer lautstarken ,
antirassistischen Gegnerschaft konfrontiert,
die mit Trillerpfeifen und lauten Protestrufen die
Redebeiträge der offiziellen Parteihetzer zum
großen Teil unhörbar machte.
Die rund 100 AfD-GegnerInnen trugen mit teilweise
sehr phantasievollen Schildern und Transparenten
nicht nur ihre politischen Aussagen auf die Straße,
sie verhinderten auch des Öfteren erfolgreich
die Sichtbarkeit so mancher Parteigröße
und derer, die sich dafür hielten.
Entsprechend gereizt waren die
(Möchtegern-) Zuhörer.
Es kam ihrerseits immer wieder zu verbalen
und körperlichen Übergriffen
auf AfD-GegnerInnen.
Diese Attacken wurden begleitet von
unzähligen polizeilichen Personenkontrollen,
Durchsuchungen, Beschlagnahmungen
von Fahnen und Transparenten
bis hin zu Ingewahrsamnahmen.
Sehr aufschlussreich war auch die Szene mit
dem AfDler hinter der Bühne,
der einen jungen Migranten aufforderte,
doch dahin zu gehen, wo er hergekommen sei.
Der sichtlich getroffene junge Mann fragte
den vorbeieilenden Lucke, ob er diese Aussage mittrage ?
Er bat den AfD-Parteichef,
sich von dieser Aussage zu distanzieren.
Die Antwort auf diese Frage ist auf dem
nebenstehenden Foto zu sehen.
Keine Antwort ist auch eine Antwort, Herr Lucke !
Ein Pressefotograf wurde am Rand dieser Situation
von einem AfDler körperlich bedroht und beleidigt.
Er bat die Polizisten, die den Vorfall verfolgten,
die Personalien des Beleidigers festzustellen.
Sie kamen seiner Aufforderung nicht nach.
Sie verweigerten es, tätig zu werden.
Auch auf diese Art kann man Rassisten
unterstützen, meine Damen und Herren
von der Polizei.
Finden Sie das in Ordnung ? Ich nicht !
Die Polizei verhielt sich an diesem Tag
auch sonst absolut pressefeindlich.
Ihr Repertoire reichte von einfacher Behinderung
von Fotojournalisten durch Vor-die-Linse-Stehen
bis hin zu körperlichen Übergriffen.
Dieser Angriff auf unseren Kollegen wird für
den jungen Polizisten unangenehme
Folgen haben.
Der Kollege kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde
an und behält sich eine Strafanzeige vor. Gut so !
Beispiel aus den Kommentaren :
24. Mai 2014 um 02:58 Uhr
pablo
Passiert so etwas in einem anderen Land sind alle Politiker in
Deutschland empört, passiert so etwas in Deutschland
sind nur sehr wenige Politiker empört.
Woran mag das wohl liegen ?
NPD in KAISERSLAUTERN
Von Christian Martischius 23. Mai 2014 um 18:09 Uhr
Am 22.05.2014 veranstaltete die NPD eine Kundgebung in
Kaiserslautern.
Die Rechtsextremen skandierten ihre Parolen
nur wenige hundert Meter von einem
Flüchtlingsheim entfernt und warben um Stimmen
für die bevorstehende Kommunalwahl.
Das breite Bündnis “Kaiserslautern gegen Rechts”
hatte dazu aufgerufen, “die Wahlpropaganda und
Hetze der NPD zu übertönen ”.
Von Papst Julius III. wird erzählt,
er habe einem portugiesischen Mönch,
der ihn bemitleidete,
weil er mit der Herrschaft über die
ganze Welt belastet sei, geantwortet :
„Wenn Ihr wüßtet, mit wie wenig Aufwand
von Verstand die Welt regiert wird,
so würdet Ihr euch wundern.“
Davon leitet sich vermutlich die lateinische Version ab,
die dem schwedischen Kanzler
Axel Oxenstierna zugeschrieben wird :
„ An nescis, mi fili, quantilla prudentia
mundus regatur ? “
„ Weißt du denn nicht, mein Sohn ,
mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird ? “
Oxenstierna soll dies seinem Sohn geschrieben haben,
der in Münster an den Verhandlungen zum
Westfälischen Frieden teilnehmen sollte und
sich der Aufgabe nicht gewachsen sah.