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Diese WebSeite wird regelmäßig aktualisiert. Zuletzt : 17.09.2016


Unsere HP - Gesetze 2


  
Danke lieber Herr und sehr verehrter Richter im VG Potsdam.
Kommt nun doch für uns das LICHT am Ende des Tunnels -
und nicht wie Gregor Gysi`s Zitat, dass auch ein Zug
einfahren könnte ?!?
Damit hat Herr Gysi ja so eine Wirklichkeit erhoben.
Wir danken dem RICHTER so sehr.





Ich werde bekloppt. Ich werde allmählich verrückt. Was mache ich ? So leben wir beide seit 10 Jahren - eine Deutsche Staatsbürgerin und
ein männl. Mensch , der seit dem Jahr 2000 in Deutschland nach 6monatiger gefährlicher zermürbender "Reise" mit Migrationshintergrund aus den sog. Drittstaaten lebt ! Und sind krank geworden.

https://www.gut-leben-in-deutschland.de/cae/servlet/path/common/LoginPages?view=renderLogin
https://www.gut-leben-in-deutschland.de/DE/Ueber/der-dialog-im-ueberblick/_node.html;jsessionid=8E1A7F0100F36F16944C390B2F525043.s7t2


Mit neun Geschwistern aufgewachsen; selbst Jahrgang 1955.

Was mich am meisten stört in der BRD sind Ungerechtigkeiten und,
dass viele Gesetze NUR auf dem Papier stehen.  Selbst Grundgesetze !
Und für  ALLES   braucht man heutzutage einen Rechtsanwalt.
Ich frage Sie, was machen die Menschen, welche nicht das nötige
Geld dafür haben ?
Dass Menschen sich gegenseitig betrügen wird leider immer häufiger zum Pluralismus.
Jeden Tag werden Leute über`s sogenannte Ohr gehauen von anderen.

Somit ist die Lebensqualität in Deutschland sehr gesunken.

Denn, der Mensch mit dem ich rede oder kennenlerne , betrügt er mich gerade ?
Belügt er mich oder ist er aufrichtig ?
Schon in den einfachsten normalen Lebenssituationen - Sparkasse, Arzt , Schule usw.
beginnen diese Auswirkungen, gar nicht mal an andere Situationen zu denken.

Desweiteren wünsche ich mir, dass die Bürger unseres Landes mehr Mitspracherechte
erhalten, wie z.B. durch Volksentscheide - das wäre ein gangbarer Weg.
Gehört für mich zur Lebensqualität.

Jeder kann nachprüfen, dass ich die letzten drei Arzttermine in
Berlin nicht wahr nehmen konnte , JEDES MAL Streik der Bahn, und wir hier in den
Regionen von Ostdeutschland werden am meisten und längsten voll lahm gelegt.
Nicht jeder Bürger unseres Landes hat ein Auto und nicht einmal eine
Fahrerlaubnis, z.B. weil nie Geld dafür da war...

Die Qualität sehr vieler Lesermeinungen im Internet,
was ich als Gast lesen kann , ohne mich
irgendwo zu registrieren, sind immer öfter sehr dünnes Eis.
Ein gegenseitiges intolerantes Beschimpfen u.v.m. - das geht im Prinzip
gar nicht mehr.  Wo soll Das hinführen ??
Bin ich froh, dass ich das hoffentlich/wahrscheinlich nicht mehr mit erlebe.
Trotzdem denke ich dabei an meine Enkelkinder.

Die Bildung unseres Landes geht ins Flegelhafte - selbst Malala hat immer
wieder hingewiesen , dass es nur mit Bildung geht.
 
In Deutschland hat jeder Mensch ( ist doch richtig ? ) alle Chancen
auf eine gute Bildung/Ausbildung usw. .
DIE Interessen sind leider sehr gesunken - und Frau v. der Leyen
hat in einer Rede den Wunsch geäußert,
vorwiegend gut ausgebildete Fachleute aus anderen Ländern
zu wollen/holen ... Zitat wie: ... die Besten - und nur die Besten wollen wir haben.
( Dieser Satz wurde übrigens in keinem Fernsehsender zensiert -
   100fach tagelang zu sehen und zu hören gewesen im Fernsehen )

Den Satz  werde ich bis ans Ende meiner Tage nicht mehr vergessen !
Mein Vater hat sich garantiert im Grab gedreht, wie man zu sagen pflegt,
denn für ihn gehörte zur Priorität Respekt gegenüber jedem Menschen
dieser Erde , schreiben , lesen und lernen.
Trotz der vielen schweren körperlichen Arbeit hat er dieses nie vernachlässigt.
Deswegen war und ist er mein Vorbild.

Ist Deutschland nicht  in der Lage,  Fachleute auszubilden
Noch gibt es genug Menschen in Deutschland, die gern lernen möchten und vor
allem , sich eine Berufsausbildung wünschen.
z.B. auch viele viele Menschen aus anderen Ländern - nur diese dürfen nicht - warum ?
Denkwürdige Gesetze haben wir - und in diesen Fällen werden Gesetze hart
ohne Ermessensentscheidung durch gesetzt ! Gerade in den östlichen Bundesländern !
Warum ? Warum ?? Warum

Leider bin ich weder Lehrerin, Ärztin, Rechtsanwältin oder Höheres geworden ,
weil ich kein/e Kind/er abgetrieben habe- unbedingt nicht wollte !
Hatte sonst den normalen Weg der meisten DDR Bürgerinnen
- 10 Jahre POS - 2 Jahre Ausbildung -
Kinder - damals nur 20 Wochen Mütterurlaub nach Geburt - 1 Jahr kam erst 1978 ,
da hatte ich bereits vier Kinder.

Jedenfalls Rente : ungerecht - nicht für alle - aber für viele !
Ob Sie es glauben oder nicht , wir schreiben das Jahr 2015 - vor
ca. 11 Wochen wurde ich von einer Westberlinerin (2 Jahre jünger als ich)
gefragt , ob wir denn Rente in der DDR eingezahlt hätten
Sie hätte  "gehört"  , der Westen zahlt die Rente für alle DDR Bürger mit !
Hallo ?
Ehrlich, ich dachte , ich höre nicht richtig und war sehr sauer, wo anfangen zu erklären ?
Nicht , dass 50% der DDR Betriebe für eine obligatorische DM verscheuert
wurden usw. , nein , nach 25 Jahren    NOCH SOLCHE FRAGEN ?!
Nein, Sie nehmen mit den Rentengesetzen uns sogar unsere eingezahlte Zusatzrente weg !
Und haben unser Rentenalter erhöht ! Lebensqualität in Deutschland ?

Jedenfalls habe ich zwei Töchter und vier Söhne. ( 12 Enkelkinder )
Und alle arbeiten und zahlen  dick in die Rentenkasse ein, das Geld von drei
Söhnen (montl. Renteneinzahlung ) würde mir reichen für ein
Leben mit endlich ein bisschen Lebensqualität in Deutschland !!
Das Geld von den anderen drei Kindern können Sie gern für Ihre Rentenkasse haben.

Nein , keine ZwangsRente mit 63 Jahren , ja , wenn Sie bei der ohnehin
geringen Rente die Prozente NICHT abziehen.
Denn von meinen Jahrgängen haben Sie ja bereits die
eingezahlte Zusatzrente einbehalten.

Obwohl in der DDR aufgewachsen , war ich 60 Jahre nicht an der Ostsee ;
nie gesehen , später nur im Fernsehen , Zeitung.
Ja, meine Kinder haben zusammen gelegt zum 60. - ich wünschte mir,
die Ostsee zu sehen.
Und haben es mir ermöglicht , ein paar Tage auf der Insel Rügen zu sein ,
was insgesamt 900 Euro gekostet hat - von jedem Kind 150 Euro.
Das war soooo schön, mir sind dort vor Glück und Freude die Tränen gekommen.
Ein paar Tage Lebensqualität nur für mich in Deutschland von meinen Kindern
finanziert , was sie trotz ihrer Löhne auch nicht einfach so aus den
Ärmeln schütteln können.

...eine meiner Schwestern fliegt seit Jahren billig einschließlich Essen ,
bei mir gabs  "nur"  Frühstück.
Dieses Jahr flog sie nach Ägypten für 603 Euro für ALLES ; nur keinen Alkohol.
Ich denke, dass meine Bahn Fahrkarte teurer war , als ihre Flüge...

Wenn ich Ihre Webseiten lese , auch das Video sehe , frage ich mich ,
ob ich ein Miesmacher bin oder jammere oder beides.
Was wird für mich in ca. 5-10 Jahren sein ? Bin 2000 geschieden worden.
Meine Kinder im gesamten Deutschland verstreut - schon bei Familienfesten
fehlen meistens 1 - 2 , weil es einfach mit Arbeit usw. nicht anders geht.
Zum jetzigen Zeitpunkt könnte ich bei keinem einziehen,
zwecks Krankheit oder Pflege - nicht räumlich , Arbeit , usw.

Ich will aber in keinem Heim, hatte selber zwei Arbeitstellen dort,
eine in NRW (angestellt mit 20 Stundenwoche , immer drüber gearbeitet,
meistens sogar 39-43 h Woche, Geld später beim Arbeitsgericht eingeklagt
und gekündigt worden, weil ich ständig nach Bezahlung
und Vertrag für eine mind. 35 h Woche fragte)
eine in Berlin ( 1Euro Job ) , danke , was ich dort kennenlernen
mußte...dann ist man halt geprägt.
Allein über diese zwei Arbeitsstellen könnte ich ein Buch schreiben - das zur
Lebensqualität in Deutschland.

Ich bräuchte ja gar nicht in ein Heim, denn seit zehn Jahren habe
ich einen Partner aus den
sogenannten Drittstaaten , ja , jünger als ich - er wäre da für
mich - kein Traum von mir , denn
diese zehn Jahre waren die Schlimmsten meines Lebens !
Nicht mit ihm , sondern mit den Behörden und Gerichten dieses Landes !!

Wir sind gemeinsam durch Schluchten oder die Hölle gegangen.
Immer noch ,  wann hört das auf ?
Wenn ich tot bin ?
Und immer noch , denn alle paar Monate , was kommt als Nächstes ?
Obwohl er seit 15 Jahren in Deutschland lebt - aber nein, alle Menschen
aus den Drittstaaten sind korrupt und betrügen...
Und bitteschön , alles statt gefunden in den östl. Bundesländern -
obwohl ich auch aus dem Osten stamme , sowas hat mein Vater seinen
zehn Kindern nicht gelehrt !
Ich appelliere mal auf diesem Weg an die Menschen aus dem Osten ,
die sich noch nicht mit den Gedanken abfinden konnten , dass Menschen
aus anderen Ländern in Deutschland leben.
Und weiterhin leben werden , weil die jeweiligen Regierungen von
Deutschland mal so Gesetze darüber beschlossen haben - und es immer
weiter geht...denn es fing an , als die
alte BRD türkische und italienische Menschen zum Arbeiten ins Land holte.

Nein , selbst ein Richter im Freistaat Sachsen hat und durfte mich
im Jahr 2008 anschrein :
Sie aufgetakelte Schlampe verlassen sofort den Saal - gebrüllt hat er -
und mehr Worte
und dann als ich mich beschwert habe , war seine Aussage gelogen,
denn ich hatte mich gemeldet wie ein Schulmädchen , er kam schon
gereizt in die Verhandlung, weil mein Partner seinen  Landkreis
verlassen hatte und wurde an diesem Tag zu Gefängnis verurteilt ;
wir hatten keinen RA.
Ich habe so viel Schlimmes "gelernt" von Deutschland in diesen zehn Jahren.
Hallo Deutschland -
Hallo Lebensqualität - was tun Sie  mit Menschen in diesem Land ?

*
Am 03.03.2015 Vorsprache bei ALB , weil Aufenthalt am 17.03.2015 abläuft.
Wieder Antrag gestellt, Fingerabdruck usw. - Zeit für Ausstellung wäre nicht
ausreichend.
Wieder fiktiven Aufenthalt für drei Monate erhalten.
Trotz Urteil vom 10.02.2014 -
Zustellung am12. März 2014 aus dem VG über meinen Aufenthaltstatus.
Arbeitserlaubnis vorhanden. Auch eine Zeitarbeitsfirma stellt mich nicht ein , weil ich
nicht über einen reinen sechs Monate-Aufenthalt verfüge , denn die Arbeitsverträge
werden jeweils für 6 Monate abgeschlossen.
*
Am 18.09.2014 erneut zur ALB wegen Aufenthalt , welcher am 20.09.2014 abläuft.
Prozedere von vorn, wieder Antrag, Fingerabdruck usw.
Ersatz fiktiver Aufenthalt für 3 Monate.
Am 21.10.2014 Nachfrage bei persönlicher Vorstellung ob Aufenthalt da ist. Nein.
Am 25.11.2014 Aufenthalt endlich erhalten wieder rückwirkend für die Zeit
vom 18.09.2014 - 17.03.2015.
*
Am 10. April 2014   Aufenthalt in der ALB  Schxxx
lt. Urteil vom 10.02.2014 erhalten
für 6 Monate ( 20.03.2014 - 20.09.2014 ) rückwirkend ?
*

10. Februar 2014
Einen Schritt weiter durch Urteil - Verwaltungsgericht
u.a. Zitat : " Die ALB Schxxx wird verpflichtet ...
zu erteilen. " , wogegen diese sich nach wie vor
sträubt, denn bis zum Ende der Verhandlung wurde
verbissen gekämpft den Antrag/die Klage abzuweisen.
*
Ausweisungs- und Abschiebungsschutz aus Art. 8 EMRK

Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung
des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung.

1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist,
kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden,
wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen unmöglich ist.
Ob eine Ausreise unmöglich ist kann sich aus
einem rechtlichen Abschiebeverbot ergeben.

Ein Abschiebungsverbot kann sich dann
aus Art 8 EMRK (Völkerrecht) ergeben,
wenn eine Person
in Deutschland „verwurzelt“ ist.

2. Der Schutz des Art. 8 EMRK geht weiter
als Art. 6 GG.
Durch Art. 8 EMRK wird nicht nur die Familie,
sondern das Privatleben insgesamt geschützt.
Der Schutz der Familie bezieht sich dabei auch
auf die Bindung an die Eltern,
wenn die betreffende Person bereits volljährig ist.

Zu dem geschützten Privatleben zählen
die Gesamtheit der sozialen Bindungen,
also das Netz an sozialen,
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Beziehungen.

3. Nicht einheitlich wird die Frage beantwortet,
ob der bisherige Aufenthaltsstatus rechtmäßig
gewesen sein muss, damit sich der Ausländer
auf den Schutz des Art. 8 EMRK berufen kann.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
sagt jetzt dazu, dass es auf die
Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes
nicht generell ankommen könne.
Erst bei der Frage der Abwägung bzw. einer
möglichen Beschränkung des Rechts
aus Art. 8 EMRK kommt es auf den
unrechtmäßigen Aufenthalt an.

So hat der EMGR in seinem Urteil vom 14.06.2011 in der
Sache Osmann gegen Dänemark, Nr. 38058/09, entschieden.

Ein unrechtmäßiger Aufenthalt schließt also den
Schutz des Privatlebens nicht von vornherein aus.

4. Folgende Aspekte spielen bei der Frage der Verwurzelung
in Deutschland eine entscheidende Rolle, wobei jedem Punkt
eine unterschiedliche Gewichtung zukommt:

Dauer des Aufenthaltes, soziale und gesellschaftliche Einbindung,
wirtschaftliche Integration, Straffreiheit, Bindung an das
Herkunftsland, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes
und eigene Kinder und deren Entwicklung.
(vgl. insgesamt zu der Aufzählung: EGMR;
Üner gg Niederlande,
Urteil vom 18.10.2006, Nr. 46410/99, Rn 57 ff.)

5. Beachtet werden muss insbesonderen von den zunächst
entscheidenden Ausländerbehörden, dass nicht ein Merkmal
alle anderen verdrängt. Der unrechtmäßige Aufenthalt oder die
papierlose Einreise oder auch die Verurteilung wegen einer
schweren Straftat sprechen daher nicht generell gegen
eine Verwurzelung.
Jeder Einzelfall ist von den zuständigen Stellen gesondert
zu betrachten.

Oberlandgericht Brandenburg - seit Ende August 2012 dort unser Aktenzeichen -
An dieser Stelle sei erwähnt, dass nach dem Grundgesetz ,
Art. 97,101,103 jeder Bürger das Recht auf einen gesetzlich
unabhängigen Richter hat.
Wird dies den Gerichtsparteien vorenthalten oder gar bewusst
verweigert, dann verstößt dies gegen die Grundrechte des Menschen.

Artikel 12 – EMRK - Recht auf Eheschließung
 
Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht,
nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung
dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie
zu gründen.

§ 576

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden,
dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts
oder einer Vorschrift beruht,
deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines
Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.


§ 39
Rechtsbehelfsbelehrung

Jeder Beschluss hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel,
den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht,
bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind,
dessen Sitz und die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.

Mit Wirkung zum 1.1.2014 ist das
„ Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung
im Zivilprozess und zur Änderung weiterer Vorschriften “
vom 5.12.2012 (RechtsBehEG) in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2418).
Durch dieses Artikelgesetz wurde § 232 ZPO,
welcher bislang vakant war,
neu gefasst. § 232 ZPO n. F. schreibt nun grundsätzlich für alle
ab dem 1.1.2014 ergehenden zivilgerichtlichen Entscheidungen
eine Pflicht des Gerichts zur Rechtsbehelfsbelehrung vor.

Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 132 Abs. 2
Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG)
BGH Beschluss vom 26.01.2009 - II ZB 6/08

§ 93a BVerfGG

2. wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist;
dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung
der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht."

Art. 6 EMRK Abs 1 – Recht auf ein faires Verfahren

§ 19 Absatz 2 PassG.

Aufgaben des Konsul einer Botschaft
Pass- und Sichtvermerksangelegenheiten

Aufgabe der Konsuln ist es, den Angehörigen des Entsendestaats
Reisepässe und den Personen, die sich in den Entsendestaat zu
begeben wünschen, Sichtvermerke oder
entsprechende Urkunden auszustellen (Art. 5 lit.d WÜK).
Sie sind Passbehörde im Sinne von § 19 Absatz 2 PassG.

§ 95 AufenthG

Die Gültigkeit eines Passes bestimmt sich zunächst nach den
passrechtlichen Bestimmungen des ihn ausstellenden Staates.
Aus der Personal- und Passhoheit eines souveränen Staates folgt, dass
er primär zu bestimmen hat, ob ein von ihm ausgestellter Nationalpass
(noch) gültig ist.
Den deutschen Behörden steht ein solches vorrangiges
Prüfungsrecht nicht zu ;
sie sind vielmehr an die rechtlichen Würdigungen der
ausländischen Behörden gebunden.

April 2015 aus dem OLG Brandenburg Beschluss -
Ablehnung Eheschließung (wußten wir vorher)
Februar 2015 keinen Schritt weiter im OLG Brandenburg ,
trotz Antrages vom 23.08.2012
April 2014 : Schreiben erhalten

Februar 2014 : keinen Schritt weiter im OLG Brandenburg
Februar 2013 : keinen Schritt weiter
Februar 2012 : keinen Schritt weiter

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen. Mit einem Urteil vom 19. Oktober 2011 (Az. 5 C 28.10) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auf diese 8-Jahresfrist auch nachträglich die Zeiten einer Duldung während eines erfolgreichen Asylfolgeverfahrens angerechnet werden können.

März 2011 : keinen Schritt weiter


Berlin                                                   Datum   21.06.2009

. . . nun haben wir es schwarz auf weiß . . .
Vom Standesamt in Berlin - unsere Eheschließung kann nicht deutsch anerkannt werden .
Eine letzte Chance haben wir : zum Personenstandsgericht !
Leider können wir keinen Rechtsanwalt bezahlen und sind somit allein auf uns gestellt.
 
... so würde ich gern mal zeigen ... leider ... schade ...

AuslG § 45 Ausweisung

(1) Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.

(2) Bei der Entscheidung über die Ausweisung sind zu berücksichtigen
die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet, die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen des Ausländers, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben und die in § 55 Abs. 2 genannten Duldungsgründe.

(3) Eine Verwaltungsvorschrift eines Landes, Ausländer oder bestimmte Gruppen von Ausländern bei Vorliegen der in Absatz 1 und in § 46 bezeichneten Gründe oder einzelner dieser
Gründe nicht oder in der Regel nicht auszuweisen, bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.



Ich werde bekloppt. Ich werde allmählich verrückt. Was mache ich ?





AUS UNSEREM ARCHIV :

Berlin                                Datum  03.09.2008


... am 19. März 2007 haben wir einen Antrag auf ein Familienbuch  in Berlin - Standesamt - gestellt.
Obwohl unsere Heiratsurkunde am 07.01.2008 in Islamabad durch die Deutsche Botschaft durch Rechtsanwälte des Vertrauens , wofür wir im Vorfeld am 07.11.2007 260 € bezahlen mußten , geprüft / überprüft wurde -
haben wir bis zum heutigen TAG kein Familienbuch erhalten ...


Berlin                          Datum  01. Mai 2008

Guten Tag !

. . . am 10. April 2008 hat mein Mann ( s ) einen Aufenthaltstitel einschließlich einer Arbeitserlaubnis durch sein / das zuständige Bundesland : Freistaat Sachsen Ausländerbehörde D ...  exakt für ein Jahr erhalten . . .

Nachfolgende Beiträge , Links , Texte , u.ä. aus der Zeit vor dem  10.04.2008  lasse ich als Archiv in dieser Seite stehen !
Diese Erfahrungen in dieser für uns langen Zeit vom 19.12.2006 bis zum 10.04.2008 sind für uns mehr als schmerzhaft für unser Gemüt, unsere Seele , unsere Herzen gewesen !!
Mal sehen , was uns nach dem EINEM Jahr erwartet . . .


Als wir den Link : kostenlose HP im Internet entdeckt haben,
hätten wir uns nicht träumen lassen, wozu
diese HP auch dient oder dienen wird.
Keinesfalls wollten wir uns derart bloss stellen,
z.B. ein Foto reicht u.ä.
Nun ist unsere HP auch ein Sprachrohr
für unser Recht geworden !
u.a.
Grundgesetz der BRD Artikel 2 Abs. 1




STOPP  STOPP STOPP STOPP

http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605065.pdf

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/re-aktionen/presse.htm

Sehr geehrte Politiker , egal welcher Partei !
Sehr geehrte Mitarbeiter von Ausländerbehörden,
Ämtern , Botschaften u.ä. !
Sehr geehrte Menschen !

MÖCHTEN SIE SO EIN LEBEN ÜBER JAHRE LEBEN ;
WIE HIER UNTEN BESCHRIEBEN ?

Wenn ein Ausländer aus den entlegensten Orten in die Botschaft nach Berlin will, wie gehabt keinen Urlaubsschein erhält ( willkürliches Machtgehabe ), doch in Berlin kontrolliert wird, ohje - eine kriminelle Handlung, das muss schnell zum Gericht- dieser böse Ausländer muss schnellstens abgeurteilt werden - Bestrafung mit Bußgeld , das er nicht hat - ach stimmt ja, in diesem Fall DARF er arbeiten in der hiesigen Kommune ohne Geld ! Und wiederholtem Erwischen / Kontrolle, selbst im eigenen Bundesland, denn der AUSLÄNDER darf ja nur in seinem LANDKREIS existieren, geht der schlechte kriminelle Ausländer erst einmal ins Gefängnis !

MÖCHTEN SIE SO EIN LEBEN ÜBER JAHRE LEBEN ?


Ein paar Eckdaten

Als ich meinen Mann kennenlernte war mir am Auffälligsten, dass dieser Mensch ( wie sagt man so ) nur aus Haut und Knochen bestand.
Im Sommer 2006 endlich mal gewogen 56 kg
Heute wiegt er 72 kg
Am 19.12.2006 waren wir beide im Standesamt in der Stadt D... Landkreis D... , um unser Hochzeitsaufgebot zu beantragen.
Wir hatten uns vorher erkundigt, welche Papiere wir benötigten, bis auf die Identitätskarte und die Ordnungsamtmeldung hatten wir alles beieinander, aber noch in englisch und urdu die Papiere meines Mannes.
Was wir beide da erlebten, kann man nicht beschreiben, weil ein Außenstehender kann sich das weder erklären noch vorstellen. Diskriminierung vom Feinsten, als wir dort unter Schock raus kamen, heulte ich erst eine Runde und wollte sofort eine Anzeige machen. (Weihnachten stand kurz bevor) und so, habe dann abgesehen davon.
Am 12.02.2007 haben wir dann in Pakistan geheiratet.
Am 28.02.2007 stellte ein RA den Antrag auf einen Aufenthaltstitel für meinen Mann.
Am 13.03.2007 und am 20.03.2007 und am 27.03.2007 und am 26.04.2007 war ich jeweils in D. . . in der Ausländerbehörde mit den gesamten Papieren , als auch die übersetzten Dokumente eines staatlich vereidigten Übersetzers abgegeben. Wir erhielten dafür keine Empfangsbescheinigung, trotz Nachfrage von mir !
Am 26.04.2007 gaben wir auch noch die Anträge meines Mannes ab mit dem Datum vom 23.04.2007
Antrag auf Zuzug nach Berlin - Wegzug aus D...
Antrag auf einen dauerhaften Urlaubsschein von D... nach Berlin , um Ehe leben zu dürfen.
( Wie erwähnt - NUR Eckdaten )
Im Juni 2007 hatte dann endlich mal das Standesamt D...  unsere Eheurkunde geprüft, natürlich konnte ja nicht anders sein, dass es was zu bemängeln gab.
Es dauerte von Juni 2007 bis Anfang Dezember bis die ALB sich entschloss doch den RA des Vertrauens hinzu zu ziehen , wofür wir 260 €  voraus zahlen mußten, erst einmal auf ein falsches Konto ( Zeitverzögerung ) von der Ausländerbehörde schriftlich über RA erhalten, bloß gut hatte ich die komplette Anschrift auf der Einzahlung geschrieben , so dass mich die Sparkasse anschrieb, das Geld kann nicht zugewiesen werden.
Jedenfalls war dann endlich am 07.01.2008 der RA des Vertrauens im heimatlichen Wohnort meines Mannes, die Papiere zurück und endlich am 17.03.2008 eine Anhörung über unser Eheleben, obwohl wir doch gar keines führen dürfen - DENN
AUSLÄNDER sind Ländersache und ich wohne doch in Berlin ! Und mein Mann im Freistaat Sachsen.
Aber am 17.03.2008 bei der Anhörung mußten wir das perfekte Ehepaar sein, die Auswertung haben wir noch nicht. Die Anhörung wurde übrigens zeitgleich von verschiedenen Mitarbeitern durchgeführt !?!?
Zwischenzeitlich schrieben wir Petitionen an den Bundestag in Berlin , an das Bundesinnenministerium Berlin und so einige andere Schreiben an wichtige Behörden.
Eines wurde MIR klar gemacht !!!
Ausländer sind Ländersache
Jetzt verstehe ich auch nachhaltig den geklopften Zeigefinger einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, mein Mann würde IMMER hier Ausländer bleiben in D...
Wir haben auch im März 2007 ein Familienbuch beantragt, wozu ich als Deutsche gar nicht verpflichtet bin - aber dennoch beantragt , um unsere Ehe zu schützen.

Kann mir jemand erklären , was

freiwillige Mitwirkungspflicht

bedeutet ? ( meine Anhörung ) in D...

Und was haben meine verstorbenen Eltern

mit meiner jetzigen Ehe zu tun ?

Ich glaube nicht an Datenschutz und kann mir gut

meine Akte in D... vorstellen !


Berlin    Sonntag , den  23.03.2008

. . . endlich , am 17.03.2008 hatte ich eine Anhörung
( VERHÖR ? ) in der Ausländerbehörde meines Mannes
im Freistaat Sachsen :


Am 12.02.2007 haben wir geheiratet und warten
seitdem auf seinen Aufenthaltstitel - denn
mein Mann darf NICHT arbeiten , NICHT seinen
LANDKREIS verlassen und wenn - NUR mit
Urlaubsschein , welchen ihm mal versagt wird,
mal bekommt er einen - je nach Belieben . . .
wenn man mit dieser Materie weder vertraut ist,
noch Bescheid weiß - so ein Mensch kann sich gar nicht
vorstellen, was es heißt - einen Urlaubsschein
zu beantragen und dann noch genehmigt zu bekommen.

Außerdem lebe ich in Berlin , stamme gebürtig aus
dem Bundesland Brandenburg -
obwohl geringfügige Beschäftigung mit
ergänzendem Hartz IV - mußte ich ins BL Sachsen
fahren, was eine erhebliche Belastung meiner
finanziellen Situation bedeutet -



Behörde , Amt , Mitarbeiter - keinem interessiert
es , dass ich in Berlin wohne - es wird auch
seit einem Jahr nicht von den Eheleuten oder
mein/ Ihr Mann als auch meine / Ihre Frau
gesprochen und geschrieben -
SONDERN
der Herr x und die Frau Y 

denkt man und so . . .

ABER man wird eines anderem aufgedrückt und belehrt .
Mein Mann lebt seit fast 8 Jahren in Deutschland und
- Seit  September 2002 im Freistaat Sachsen -
Pech gehabt oder Glück gehabt
in welchem Bundesland ein AUSLÄNDER landet !

Mein Mann will arbeiten,
er könnte arbeiten und auch für mich sorgen,
wenn er endlich seinen Aufenthaltstitel bekommen würde.

Das Ausländerheim meines Mannes liegt wie
gehabt SEHR außerhalb der Stadt ( sogenannte
Wallachei  x km ) , wo auch schon ein Brandanschlag
erfolgte.


Berlin        Mittwoch , den 26.03.2008

... gestern mußte mein Mann erneut nach seiner Stadt
in die Ausländerbehörde ( ALB ) -
seine halbjährige Duldung war abgelaufen.
Ich erinnere : Am 17.03.2008 waren wir erst dort !
Im Vorfeld Anfragen von uns , warum nicht beide
Termine auf einen Tag gelegt werden
können - WIE IMMER : keine Reaktion der ALB -
unsere Anfrage schrieben wir auch nach Dresden
in die Petitionsabteilung, wo wir ein Aktenzeichen
haben - keine Antwort, keine Reaktion !
Meinem Mann sollte erneut eine halbjährige
Duldung verlängert werden - ups - GEHT NICHT -
kein Passbild mit, obwohl wir in der Duldungsabteilung
am 17.03.2008 waren, kein INFO , bitte am 25.03.2008
ein Passbild mitbringen !
Denn in den Jahren davor brauchte mein Mann
nie ein Passbild, da nur eine bestimmte Seite
des Duldungspasses ausgewechselt wird/wurde.
Am 31.03.2008 muss er in die ALB , um seine
Gutscheine abzuholen, an diesem Tag 
bekommt er aber keinen Duldungspass , erst am 01.04.2008, 
denn er hat ein Papier gestern in die Hand gedrückt bekommen 
( schade , dass ich keinen
Scanner habe ), bis 01.04.2008.

Gestern hatte mein Mann nur 5 € in der Brieftasche,
weil wir blank sind - davon kann man keine
Passbilder machen lassen - wir brauchten ja am
17.03.2008 fast 60 € für die Fahrt in die ALB - hätte
ich übrigens auch allein gebraucht -
und am 25.03.2008 ( gestern ) brauchte ja mein Mann
auch wieder eine Fahrkarte, am 31.03. wieder...

In all den über 13 Monaten gab es mehrere ähnlich
gelagerte Ungereimtheiten ( NACHWEISLICH in
Papieren ) - uns reicht`s !

Machtgehabe und Willkür einzelner Personen
hier in Deutschland - erschweren nicht nur das
Leben einzelner Menschen , sondern machen diese
auch krank !
Ich bin es leid , Kraft und Energie zu verschwenden
auf Widerstände/Blockaden ...
Ich bin es leid und schade um so viel verschwendete Energie !

Heute ist der 29.07.2013 und wir müssen mehr denn je rechnen !

WIR RECHNEN

Schutz vor Diskriminierung

Das allgemeine Diskriminierungsverbot folgt aus der gebotenen Achtung der Menschenwürde, die jedem Menschen gleichermaßen zukommt, und steht deshalb nicht zufällig von Anfang an im Zentrum menschenrechtlichen Denkens. Im Rahmen gesellschaftlicher
Lernprozesse, die wesentlich durch die Selbstorganisationen
Betroffener vorangetrieben worden sind, hat sich die
Sensibilität für Diskriminierungen in den letzten Jahrzehnten erheblich erhöht. Diese positive Entwicklung manifestiert sich in einer Ausweitung der ausdrücklich genannten Diskriminierungsmerkmale (z.B. in der EU-Grundrechtecharta), in der Thematisierung auch von Formen indirekter (d.h. nicht unmittelbar intendierter) Diskriminierung und schließlich in dem Bestreben, effektiven rechtlichen Schutz auch vor diskriminierungen durch Private zu gewährleisten.
In der internationalen Menschenrechtsdiskussion gewinnt das Diskriminierungsverbot auch im Hinblick auf die Rechte von Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen, in dem sie leben, an Bedeutung.

Ausgewiesen im Juli 2012 von der Schwedter Ausländerbehörde. Es gibt z.B. AuslG § 45 Ausweisung Abs. 2. 


LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Aktenzeichen: L 11 AL 29/08

Urteil vom 11.10.2011
Leitsatz: Ein geduldeter Ausländer steht den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nur zur Verfügung, wenn eine ausdrückliche Beschäftigungserlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde vorliegt. Die Agentur für Arbeit ist an die Entscheidung der Ausländerbehörde gebunden.Ist eine Beschäftigung nach Maßgabe einer noch von der Arbeitsverwaltung zu erteilenden Zustimmung i.S.v. § 10 BeschVerfV i.V.m. §§ 39 bis 41 AufenthG gestattet, bedarf es eines Antrages auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bei der zuständigen Ausländerbehörde.
Rechtsgebiete: ALG, AufenthG, BeschVerfV, SGG 
Vorschriften: § 1 ALG, § 11 ALG, § 13 ALG, § 28 ALG, § 2 AufenthG, § 4 AufenthG, § 39 AufenthG, § 60 AufenthG, § 10 BeschVerfV, § 11 BeschVerfV, § 160 SGG, § 193 SGG

 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 B 787/05

Beschluss vom 27.03.2006
Leitsatz: 1. Im Rahmen der Ausübung des durch § 10 BeschVerfV eröffneten Ermessens dürfen einwanderungspolitische Erwägungen, wie die Verhinderung einer tatsächlichen Verfestigung des Aufenthalts eines geduldeten Ausländers, über die Regelungen in § 11 BeschVerfV hinausgehend berücksichtigt werden.

2. Zur Frage, wann es einem Ausländer im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG aus Rechtsgründen unter dem Geichtspunkt der Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK unzumutbar ist, Deutschland zu verlassen.
Rechtsgebiete: ArGV, AufenthG, BeschVerfV, GKG, VwGO, VwVfG 
Vorschriften: § 5 ArGV, § 3 AufenthG, § 4 AufenthG, § 5 AufenthG, § 25 AufenthG, § 48 AufenthG, § 10 BeschVerfV, § 11 BeschVerfV, § 2 GKG, § 47 GKG, § 52 GKG, § 53 GKG, § 10 VwGO, § 42 VwGO, § 123 VwGO, § 146 VwGO, § 154 VwGO, § 36 VwVfG

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