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Diese WebSeite wird regelmäßig aktualisiert. Zuletzt : 17.09.2016


Unsere HP - Gesetze 3



Rechtliches Gehör

Nach
Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) hat in Deutschland vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör (lat. audiatur et altera pars). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein "grundrechtsgleiches Recht"[1] (kein Grundrecht, wie Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG zu entnehmen ist) und ist zugleich eine besondere Erscheinungsform grundgesetzlicher Rechtsstaatlichkeit.

Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtliches_Geh%C3%B6r




Experte Wolfgang Büser









 Dienstaufsichtsbeschwerde.  Ein aus dem Petititionsrecht (Artikel 17 Grundgesetz) abgeleiteter Rechtsbehelf, der an bestimmte Fristen und Formen nicht gebunden ist. Die Verwaltung, an die er sich richtig, muß die Dienstaufsichtsbeschwerde entgegennehmen und prüfen. Für die Justiz ist allerdings zu beachten, daß der Dienstvorgesetzte eines Richters das von diesem geübte Verfahren oder den Inhalt seiner Entscheidungen wegen dessen Unabhängigkeit nicht überprüfen darf.

Dienstaufsichtsbeschwerde:  Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde kann ein Betroffener bei einer Behörde anregen, das Verhalten eines Beamten beziehungsweise Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes zu überprüfen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist unabhängig von gesetzlich vorgesehenen Rechtsmitteln anwendbar. Auf die Dienstaufsichtsbeschwerde erlässt der Dienstherr einen Bescheid, aus dem hervorgehen muss, ob er etwas gegen den Mitarbeiter veranlasst hat oder nicht. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Sollte sich die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung wenden, darf die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit des angegriffenen Richters oder Rechtspflegers nicht beeinträchtigt werden, so dass eine Abänderung der gerichtlichen Entscheidung nicht möglich ist. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde macht also immer nur dann Sinn, wenn sich der Richter oder Rechtspfleger besonders unhöflich gegenüber dem Schuldner verhalten hat.

Beschwerde:  Die Beschwerde ist ein so genannter gerichtlicher Rechtsbehelf und dient dazu, die Entscheidung des Richters oder Rechtspflegers rechtlich zu überprüfen. Die Überprüfung der Entscheidung nimmt in der Regel die nächst höhere Instanz vor. Gemäß § 6 Abs. 1 InsO kann eine sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in ausdrücklich genannten Fällen erhoben werden. Die sofortige Beschwerde ist in einer Frist von zwei Wochen einzulegen, beginnend mit der Verkündung der Entscheidung. Das Insolvenzgericht kann der Beschwerde abhelfen. Falls nicht, gibt es die Angelegenheit zur Überprüfung an die nächst höhere Instanz weiter.

§ 63
Beschwerdefrist (1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen

 1.  eine einstweilige Anordnung oder
 2.  einen Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat,
  richtet.

(3) Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten.
Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.




Land Brandenburg                       Ministerium des Innern  Erlass Nr. 02 2014


Erlass Nr. 02/2014 aus dem  Ministerium des Innern Brandenburg

Brandenburg Ministerium des Innern

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